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Chronologie

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Die Geschichte des Grimselvereins

oder

Filz contra Bundesverfassung:
Chronik einer vorsätzlichen Landschaftszerstörung


Seit der Gründung des Grimselvereins haben sich die Ereignisse am Grimselsee beinahe überstürzt. Das Projekt "Grimsel West" ist vom Tisch, aber auch das Folgeprojekt "KWO Plus" würde die empfindlichen Landschaften am Grimselsee, allen voran die "Moorlandschaft Grimsel (Sunnig Aar)" und das Gletschervorfeld zerstören oder massiv beeinflussen. Am 22.12.2015 hat das Bernische Verwaltungsgericht den uneingeschränkten Schutz der "Moorlandschaft Grimsel" mit 5:0 Richterstimmen bestätigt. Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) fechten nun dieses Urteil vor Bundesgericht an.

1987 Gründung des Grimselvereins in Meiringen mit 72 Gründungsmitgliedern. Präsident wird Adolf Urweider.
1988 Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) - im Eigentum der Bernischen Kraftwerke BKW zu 50%, und zu je 1/6 der Städte Bern, Basel und Zürich - reichen das Konzessionsgesuch "Grimsel West" ein: 542 Personen und Korporationen erheben dagegen Einspruch, u.a. die Standortgemeinde Guttannen mit 130:1 Stimmen.
1989 Die KWO reichen ein Rodungsgesuch für den Arvenwald "Sunnig Aar" am Grimselsee ein. Es kommt zu 103 Einsprachen.
Die Elektrowatt Ingenieur-Unternehmung (EWI) legt ihren Bericht vor mit folgendem Ergebnis: Das Projekt "Grimsel West" ist unwirtschaftlich und auch nicht zwingend nötig. Auch die Kantonale Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS) hält in ihrem Bericht fest: "Grimsel West" ist nicht umweltverträglich.
1991 Die KWO stellen ein revidiertes "Projekt 90" vor: Gegen dieses neue Konzessionsgesuch beschliesst die Standortgemeinde Guttannen Einspruch mit 73:9 Stimmen. Weitere 1'100 Einsprachen gehen ein, viele davon von den Mitgliedern des Grimselvereins.
1992 Ablehnung der Gewässerschutzinitiative, die Grimsel West verunmöglicht hätte.
1993 Diffamierende Hetze von Gewerbetreibenden im Hasli gegen den Vorstand Grimselverein. Wer demokratische Grundrechte wahrnimmt, wird öffentlich angegriffen. Die Kraftwerke KWO üben wirtschaftlich Druck aus, z.T. auch auf Unbeteiligte (die Namen der Grimselvereinsmitglieder werden seit Gründung geheim gehalten).
Die Bernische Aareschutz-Initiative wird abgelehnt. Sie hätte "Grimsel West" verunmöglicht.
1995 Ein Rechtsgutachten von Prof. Alfred Kölz sel. kommt zum Schluss, dass die Moorland-schaft Grimsel (Sunnig Aar) ins Moorschutzinventar gehört, und in diesem Zusammenhang eine Interessenabwägung verfassungswidrig wäre. Der Berner Regierungsrat beantragt beim Bund einen Aufschub der Unterschutz-Stellung der Moorlandschaft Grimsel im Moorschutzinventar: "Grimsel West" wird als Ersatz für ein AKW dargestellt! Es läuft immer deutlicher darauf hinaus: Kraftwerke Oberhasli (KWO) und Kanton Bern gegen Grimselverein, Naturschutzverbände und den Bund....
1996 Die Mitgliederzahl des Grimselvereins steigt auf über 2'400 (280 davon im Hasli bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 6'300). Der Grimselverein wird zur grössten Basis-Umweltorganisation in der Schweiz.

Postulate in den KWO-Partnerstädten Basel, Zürich und Bern verlangen die Durchsetzung des Moorschutzes. Der Bundesrat schiebt den Moorschutzentscheid bis Herbst auf.
Ein BKW-Bericht zur Strombeschaffung sieht in "Grimsel West" eine Variante eines Ersatzes des AKWs Mühleberg. Dazu wird die Rentabilität einer Pumpspeicherung positiv dargestellt. Diese Option sei offenzuhalten.
Der Grimselverein lanciert eine Petition für den Moorschutz: Frau Bundesrätin Ruth Dreyfuss erhält 18'000 Postkarten. Frau Dreyfuss ist beeindruckt und setzt sich für unsere Anliegen ein!
Ein Gegengutachten Kilchenmann (VR-Präsident der 50% Eigentümerin BKW!)/Zimmerli (Ständerat aus dem Berner Filz) erklären eine Interessenabwägung als zwingend, worauf der Berner Regierungsrat beim Bundesrat beantragt, die Grimselmoore nicht ins Inventar aufzunehmen.
Kiefer-Studie zu CO2-Bilanz "Grimsel West", Importvariante und Gaskombikraftwerk: Europäische CO2-Bilanz mit "Grimsel West" schlechter als ohne. "Entgegen geltendem Verfassungsrecht" (laut Gutachten Bundesamt für Justiz) beschliesst der Bundesrat eine Interessenabwägung im Moorschutz und kreiert den neuen Begriff "Zentrale Nationale Interessen".
1997 Bundesrat sistiert Entscheid zur Moorlandschaft Grimsel.
1998 Eingabe des Grimselvereins an den Bundesrat, die Aaregletscher ins UNESCO-Inventar (zusammen mit Jungfrau - Aletsch) aufzunehmen.
Neuer KWO-Verwaltungsrats-Präsident: Alt Regierungsrat Peter Schmid, SVP
Der Bundesrat lehnt die Aufnahme der Aaregletscher in die UNESCO-Welterbe-Liste wegen "Grimsel West" ab.
KWO-Direktor Franz Benelli wird pensioniert, sein Nachfolger wird Gianni Biasiutti.
Der Bundesrat schützt das Val Madris-Flachmoor und Mederlouwenen (Grimsel). Dadurch wird das Verfahren "Grimsel West" sistiert.
Eine Bonitätsanalyse der BKW durch die CS stellt fest: Dank dem Widerstand der Umweltschützer wurden die BKW vor Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe bewahrt.
Präsidium Grimselverein: Adolf Urweider übergibt nach elf Jahren an Katharina von Steiger.
1999 Basel Stadt, KWO-Aktionärin, distanziert sich verbindlich von "Grimsel West".
Pressekonferenz der KWO: "Grimsel West" würde hinfällig, wenn neu "KWO Plus" realisiert werden kann. Das Ursprungsprojekt "Grimsel West" wird aber nicht zurückgezogen!
2000 Bundesrat stellt die Moorlandschaft Grimsel (Sunnig Aar) als einziges Objekt unter "provisorischen" Schutz. Damit steht die Grimsellandschaft weiter unter Schutz.
"KWO Plus Teil 1" (neuer Stollen Handeck-Innertkirchen) wird aufgelegt, Einsprache durch Fischer und Aqua Viva.
2001 Baubewilligung für "KWO Plus Teil 1".
UNESCO-Welterbe Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn definitiv (ohne Projektgebiet, d.h. ohne Moorlandschaft Grimsel).
Start des Konfliktlösungsdialoges zu "KWO Plus" zwischen KWO, Grimselverein und den nationalen Umweltorganisationen (WWF, Pro Natura).
2002 Guttannen, Schattenhalb und Meiringen für Osterweiterung UNESCO-Perimeter.
2002 Beginn der Bauarbeiten "KWO Plus Teil 1 ": Zwischen der Handegg und dem Wasserschloss Chapf oberhalb Innertkirchen wird ein neuer, zehn Kilometer langer Stollen gebaut. Mit diesem neuen Zuleitungsstollen wird die Stromausbeute ohne Nutzung von zusätzlichem Wasser um 50GWh erhöht. Auf die Gewässer hat dieser Ausbau keine Auswirkungen.
Die KWO reichen die Unterlagen für das Baubewilligungsgesuch "KWO Plus Teil 2" ein: In der unterirdischen Zentrale Grimsel 1 werden alte Maschinen ersetzt durch eine neue dreimal leistungsfähigere Francis-Turbine. Mit dem Umbau wird es möglich sein, 30 GWh mehr Strom zu produzieren, das Wasser nimmt nicht mehr wie bisher den Umweg mit ungünstigem Gefälleverlust über den Gelmersee, sondern wird direkt zwischen Grimselsee und Räterichsbodensee genutzt.
"KWO Plus Teil 1 und 2" sind unbestritten: es handelt sich um Sanierungen und Aufwertungen der bestehenden Anlagen ohne gravierende Umweltauswirkungen.

"KWO Plus Teil 3" ist hingegen umstritten. Teil 3 wird von der KWO als Kernstück des Projekts "KWO Plus" bezeichnet: die Mauern des Grimselsees sollen um 23m erhöht werden, der See würde dadurch um 70% vergrössert. Resultieren soll eine Umlagerung von 200 GWh der Stromproduktion in den Winter. Überstaut würden ein Teil der Moorlandschaft Grimsel samt der dichtesten und höchsten Baumgruppen des Arvenwaldes "Sunnig Aar" und das dynamische Gletschervorfeld des Unteraargletschers.
2003 Scheitern des Konfliktlösungsdialoges, da die Mauerhöhung Grimselsee um 23 Meter für die KWO "nicht verhandelbar" ist.
Präsidium Grimselverein: Katharina von Steiger übergibt nach fünf Jahren an Urs Eichenberger. Baubewilligung für "KWO Plus Teil 2".
2004 Definitiver Moorschutzentscheid durch den Bundesrat mit Verkleinerung des Schutz-Perimeters: die Grenze der Schutzzone verläuft dem Grimselsee entlang 27 Meter höher als heute (d.h. 27 Meter über dem Seespiegel!)
Eine neue Verhandlungsrunde um mögliche Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen ("Grimsel-Spirit") zwischen KWO, Grimselverein und Landsgemeinde Oberhasli (Freunde der KWO) endet mit dem Ausschluss des Grimselvereins! In den Partnerstädten der KWO (Bern, Zürich, Basel) laufen Bemühungen zum Verzicht auf die Mauererhöhung.
2005 Die KWO werden richtiggehend überrumpelt durch den Entscheid des Berner Stadtrates (Bern ist Eigentümer mit 1/6), der mit deutlichem Mehr eine Motion gegen die Mauererhöhung überweist.
Mitte Oktober reichen die KWO ein Baugesuch für "KWO Plus Teil 3" ein.
Tobias Winzeler erhebt Einsprache im Namen Grimselverein, Aqua Viva und der schweizerischen Umweltverbände. Dazu gibt es viele persönliche Einzeleinsprachen.
2007 Mitte März erteilt das Wasserwirtschaftsamt (WWA) des Kantons Bern die Baubewilligung für "KWO Plus Teil 3" und damit für die Staumauererhöhung.
Der Grimselverein, Aqua Viva und die nationalen Umweltverbände - vertreten durch Umweltanwalt Tobias Winzeler - erheben am 23. April Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2008 Mai: das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hebt die Baubewilligung für "KWO Plus Teil 3" (Mauererhöhung) auf: der Gesamtbauentscheid sei im falschen Verfahren und durch eine unzuständige Behörde erteilt worden sei. Nötig sei ein Konzessionsverfahren, Bewilligungsbehörde sei der Grosse Rat. Die KWO rekurrieren gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht.
2009 Das Bundesgericht weist im März die Beschwerde der KWO gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid ab: damit ist klar, dass das Vorhaben eine Konzession des Grossen Rates benötigt.
Begleitgruppen-Mitwirkung des Kantons Bern zum Konzessionsverfahren "KWO Plus": Frau Regierungsrätin Barbara Egger (Energiedirektorin) beruft im Juli eine Begleitgruppe aus Beamten, KWO, Politikern und Umweltorganisationen zu den anstehenden Bewilligungs- und Konzessionierungsverfahren im Rahmen von "KWO Plus" ein (Teil 1 neu: Ausbau Kraftwerke Handegg und Innertkirchen 1, Teil 2 neu: Neues Umwälzwerk Grimsel 3 Räterichsboden-Oberaar und Teil 3 neu: "Vergrösserung" des Grimselsees). Die Umweltorganisationen nehmen an dieser Mitwirkung teil mit den Ausschussvertretern Urs Eichenberger, Präsident Grimselverein und Luca Vetterli, Pro Natura Schweiz.
Die Umweltorganisationen stellen zu Projektteil 3 - Mauererhöhung des Grimselsees um 23 Meter - klar fest, dass dieser verfassungswidrig und damit inakzeptabel ist.
2011 Die Kraftwerke Oberhasli KWO legen im Februar die folgenden Projekte auf:
  • Teil 1 neu: Tandem Handeck/Innertkirchen als Konzessionsergänzung:
    Geplant ist die Verstärkung der Kraftwerkskette im Aaretal mit zwei neuen Kraftwerken in Handegg und Innertkirchen, welche je 25 m3/s Wasser turbinieren können. Daraus resultiert eine Verbesserung des Wirkungsgrades durch Reduktion der Reibung an den Stollen (plus 40 MW). Durch die Erhöhung des Wirkungsgrades werden plus 70 GWh produziert. Die Investitionskosten betragen 280 Mio. CHF.
  • Teil 2 neu: Grimsel 3: Geplant ist ein neues Pumpspeicherkraftwerk zwischen Oberaarsee und Räterichsbodensee als Ergänzung zum bestehenden Pumpspeicherwerk (Leistung: 600 MW, Auslegung: 2000 Pumpstunden, Wirkungsgrad: 75 %). Das Projekt liegt komplett unterirdisch und hat wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Gewässerökologie. Es stellen sich Fragen zu den benötigten Deponien. Dazu bleibt die Pumpspeicherung grundsätzlich problematisch.
  • Teil 3 neu: Grimsel-Staumauererhöhung Neukonzession: Geplant ist die Erhöhung der Grimselsee-Staumauern um rund 23 m. Beeinträchtigt würden eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung sowie mehrere kleine Moorbiotope. Die Stauseevergrösserung würde keine Strommehrproduktion bringen. Der Kanton Bern wird die drei Gesuche separat behandeln, zeitlich zunächst Teil 1 neu "Tandem" und Teil 2 neu "Grimsel 3", später Teil 3 neu "Stauseevergrösserung".
11.3.2011 Erdbeben in Japan mit Tsunami führt zum Atomunglück in Fukushima (Kernschmelze) Das schreckliche Atomunglück in Fukushima geht nicht spurlos an den Umweltverbänden vorbei. Presse und Fernsehen verbreiten Falschmeldungen, dass die Umweltverbände über 500 Wasserkraftprojekte und Hunderte von Windrädern und Solaranlagen verhinderten.
Vor diesem Hintergrund verzichten die grossen Umweltverbände auf Einsprachen gegen die Konzessionserweiterungen Tandem und Grimsel 3. Der Vorstand des Grimselvereins verzichtet nach mehreren Sitzungen mit ausgewiesenen Kennern der Projekte ebenfalls auf eine Einsprache gegen die Projekte Ausbau der Kraftwerke Innertkirchen 1 und Handeck 2, sowie gegen das geplante Pumpspeicherwerk Grimsel 3: Er erachtet die diesbezügliche zwischen KWO, Kanton Bern und Umweltverbänden ausgehandelten Lösungen als akzeptable Kompromisse.
Den Höherstau des Grimselsees aber bekämpft der Grimselverein zusammen mit den Umweltorganisationen: Gemeinsam wird eine umfassende Einsprache deponiert.
Atomausstieg ohne Grimsel-Mauererhöhung möglich!
Nach den neusten Studien des Bundesamtes für Energiewirtschaft (provisorisch, aber bereits publik gemacht, da erhärtet) ist der Ausstieg aus der Atomenergie möglich, ohne ein einziges geschütztes Gebiet in der Schweiz zu zerstören. Damit ist die Mauererhöhung des Grimselsees um 23 Meter politisch nicht mehr begründbar.
2011 Präsidium Grimselverein: Urs Eichenberger übergibt nach 8 Jahren an Peter Anderegg.
2012 Bundesgerichtsentscheide Ufenau Zürichsee und Oberlandautobahn Wetzikon ZH: der Moorlandschafts-Schutz lässt keine Interessenabwägung zu. Perimeter-Veränderungen zugunsten künftiger Projekte liegen ausserhalb der gesetzlichen Kompetenz des Bundesrates.
Trotzdem erteilt der Grosse Rat des Kanton Bern den KWO die Konzession zur unwiederbringlichen Zerstörung der Grimsellandschaft ("Seevergrösserung") mit 139 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sogar die Berner Grünen (mehrheitlich) und die SP (nahezu zu 100%) stimmen gegen die Grimsel!!!! Vorgängig zum Beschluss hatten lediglich 2 von 160 eingeladenen Grossräten die Grimsellandschaft besucht.
2013 Grimselverein, Pro Natura, Stiftung für Landschaftsschutz, Aqua Viva, WWF, Greina-Stiftung, SES Schweizerische Energiestiftung und Greenpeace erheben gegen die Konzessionerteilung Beschwerde beim Bernischen Verwaltungsgericht: Geltendes Recht muss vollzogen und nicht zu Gunsten einzelner Partikularinteressen geopfert werden.
2015 Begehung der Grimsellandschaft durch 3 der 5 involvierten Bernischen Verwaltungsrichter.
22.12.2015: Urteil des Bernischen Verwaltungsgerichtes mit 5:0 Richterstimmen: Der Moorschutz lässt die Erhöhung der Grimselmauern nicht zu. Damit ist die 2012 vom Grossen Rat erteilte erweiterte Konzession hinfällig.
2016 Die KWO ziehen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes an das Bundesgericht weiter. KWO-Direktor Gianni Biasutti wird pensioniert, sein Nachfolger wird Daniel Fischlin.
Der Grosse Rat des Kantons Bern beschliesst, mittels Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten zu beantragen, dass der Moorschutz an der Grimsel aufzuheben sei, dies während des laufenden Verfahrens vor Bundesgericht!



Peter Anderegg, Präsident Grimselverein (18.10.2016)