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Rundbrief 75, Oktober 2022

Darf man ein Haus erstellen ohne Planung und Baubewilligung, bloss weil auf dem Grundstück schon ein Kran steht? – Das Bundesparlament beantwortet diese Frage neuerdings mit ja. Und hebelt gleichzeitig die bestehenden Planungs- und Bewilligungsverfahren aus, inklusive Natur- und Landschaftsschutzgesetzen.
Der Grimselstausee soll gemäss Bundesparlament nun also erhöht werden. Als dringliche Massnahme zur Sicherung der Stromversorgung im Winter. Per Notrecht. Es handelt sich um ein Gegengeschäft – man könnte auch Kuhhandel sagen – mit dem Ausbau der Photovoltaik auf grossen Dachflächen und im Gebirge. Die Energieinteressen werden über alle anderen gestellt. Die Gebirgskantone reiben sich die Hände, die grossen Energiekonzerne und die Bauwirtschaft auch. Ein Millionendeal.
Zur Erinnerung: Die Landschaft um den bestehenden Grimselsee gehört zu den am besten geschützten in diesem Land. Sie ist sowohl BLN-Gebiet als auch kantonales Naturschutzgebiet. Sie wird umschlossen vom UNESCO-Weltnaturerbe. Sie umfasst ein Auenbiotop von nationaler Bedeutung, das aus politischen Gründen bisher nicht ins Inventar aufgenommen wurde. Und sie beinhaltet eine Moorlandschaft, deren Perimeter ebenfalls aus politischen Gründen beschnitten wurde.
Demgegenüber steht ein energiestrategisch fragwürdiges Ausbauprojekt der KWO, dessen Realisierung mindestens noch 5-10 Jahre beanspruchen würde und dessen Beitrag zur Versorgungssicherheit unerheblich wäre.
Das Bundesgericht hat in seinem letzten Urteil festgehalten, dass diese Interessenabwägung zwischen Natur- und Landschaftsschutz auf der einen und Energienutzung auf der anderen Seite vertiefter und unter Einbezug neuester Fakten erfolgen muss.
Die Wasserwirtschaft mit ihrer starken Lobby im Bundesparlament traut dem Rechtsweg offenbar nicht mehr und hat nun mit dem Brecheisen eine politische Lösung erzwungen. Mit Kalkül wird die heraufbeschworene Strommangellage missbraucht, um einseitig die Interessen der Energiewirtschaft durchzusetzen. Dasselbe Prozedere droht in der nächsten Session auch dem Triftprojekt und den Windkraftanlagen. Beschwerdemöglichkeiten werden praktisch ausgeschlossen.
Dieses Vorgehen löst auch auf staatsrechtlicher Seite heftige Kritik aus. Staatsrechtsprofessor Alain Griffel meint: "Das Parlament scheint mir im Moment ausser Rand und Band geraten zu sein." Wenn es einen grundsätzlichen Vorrang gewisser Interessen ins Gesetz schreibe, hebe es sich über die Verfassung hinweg und schaffe auf gesetzlicher Ebene ein unheilvolles Chaos. Zudem sei die Frage der objektiven Dringlichkeit dieses Beschlusses überhaupt nicht klar.
Was nun? – Nach einem ersten Schock haben wir uns im Vorstand wieder etwas gefasst. Wir machen uns keine Illusionen: Ein grosser Teil der Bevölkerung will uneingeschränkte Verfügbarkeit von Energie. Die Zeiten sind schwierig für Umweltschutz.
Dennoch geben wir nicht auf. Uns beschäftigt nicht die idiotische Frage, ob es praktischer ist, einen Kran einmal oder zweimal aufzustellen. Uns beschäftigt echte Sorge um die natürlichen Ressourcen, um unersetzliche Landschaften, Gewässer und Biotope, um die Lebensgrundlagen auch künftiger Generationen. Wir werden uns weiter für die wertvollen Landschaften Grimsel und Trift einsetzen.





Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts muss der Kanton Bern eine Richtplananpassung durchführen. Im Entwurf werden nun die Projekte Grimsel und Trift festgesetzt sowie die Erhöhung des Oberaarsees vororientiert. In der nötigen Interessenabwägung bezieht sich der Kanton weitgehend auf die Erklärung des Runden Tischs Wasserkraft. Dieses Gremium haben wir wiederholt als einseitig und in keiner Weise demokratisch legitimiert kritisiert. Dessen Erklärung basiert auf unreflektierten Prämissen und geht voreingenommen und manipulativ mit den wissenschaftlichen Grundlagen um. Deshalb haben wir im Rahmen der Mitwirkung dezidierte Kritik an den Beschlüssen und Erläuterungen des Kantons platziert. Die Stellungnahme ist auf unserer Webseite einsehbar.


Einen beglückenden Höhepunkt im Jahr haben wir Mitte August erlebt, mit der Triftvisite. Mit über vierzig Gästen waren wir in der Trift, haben wie jeden Sommer protestiert gegen das Ansinnen, in diesem noch verschonten Tal eine Staumauer zu bauen. Wir hatten wunderbares Wetter, etliche Leute haben unter freiem Himmel übernachtet, die Sternschnuppen geschaut. Und wir hatten das Vergnügen, die Vorpremière des neuen Films "Trift. Ein Exempel" (Menk Rufibach und Dinah Gafner) zu erleben, auf kleine Leinwand projiziert, im platschvollen Aufenthaltsraum der Windegghütte - das war ein besonderes Ereignis. Am zweiten Tag hat Mary Leibundgut die Interessierten dem See entlang zur Schwemmebene begleitet, an ihrem grossen Wissen über Flora, Fauna, Landschaft und Wasser teilhaben lassen - eine kleine Weile in dieser Umgebung verbringen ist wertvoll und eindrücklich, stärkt die Entschlossenheit, für die Trift einzustehen.


Das Kino Meiringen war brechend voll, das Alphorntrio "I Cornuti" spielte Unerhörtes, die Apéro-Gesellschaft feierte den guten Film, das Zusammensein, diesen Augenblick der Hoffnung in einer doch bedrohlichen politischen Entwicklung. Die Hauptstrasse in Meiringen war gesäumt von den schönen Filmplakaten. Wer an die GV kommt, wird den Film sehen und sich überzeugen können: die Bilder machen bestimmt auch Leute nachdenklich, die meinen, man müsse in der Trift ein Kraftwerk bauen.


Mit herzlichen Grüssen
Vorstand Grimselverein: Johannes, John, Katharina, Nick, Thomas




(25.10.2022)