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Rundbrief 40, Oktober 2005

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde

Bereits kurz nach der Zustellung des letzten Rundbriefes geriet KWO plus wieder in die Schlagzeilen. Kurt Anderegg, freisinniger Grossrat aus Grindelwald ersuchte den Regierungsrat des Kantons Bern um Auskunft bezüglich der angeblichen Unterschutzstellung der beiden Grimselstaumauern. Die Antwort beruhigte die Projektbefürworter, da die Mauern lediglich als erhaltenswerte Objekte ins Bauinventar der Gemeinde Guttannen aufgenommen worden sind und damit einer Mauererhöhung nicht grundsätzlich im Wege stehen.

Richtiggehend überrumpelt wurden die KWO und die Projektbefürworter durch den Entscheid des Berner Stadtrates im Mai. Dieser hat eine Motion gegen die Mauererhöhung mit deutlichem Mehr überwiesen. Die Stadt Bern ist via das städtische Elektrizitätswerk mit einem Sechstel als Aktionär an der KWO beteiligt. In diesem Zusammenhang besonders brisant ist die Tatsache, dass Investitionsentscheide von dieser Grössenordnung im Verwaltungsrat der KWO einstimmig gefällt werden müssen. Die Aufregung bei den Projektbefürwortern war verständlicherweise gross. Sie haben den Motionären postwendend vorgeworfen, sie hätten sich nur einseitig von den Umweltverbänden über KWO plus informieren lassen. Regionale Politiker verkündeten, dass das Projekt in der Region breit abgestützt sei, es gäbe quasi nur ausserregionalen Widerstand. Auch die Oberländer Presse verbreitet das Bild einer geschlossenen einheimischen Front im Kampf für Fortschritt und Arbeitsplätze gegen die bösen Ausserheimischen mit ihren weltfremden Einflüsterern. Wie bereits zu Zeiten von Grimsel West wird insbesondere von den lokalen Politikern der Eindruck erweckt, dass bei der Realisierung der weiteren Etappen von KWO plus neue Arbeitsplätze in grossem Umfang geschaffen und die bestehenden erhalten werden. Bei einer Nichtrealisierung der Staumauererhöhung (Teil 3 von KWO plus) wären diese bedroht. Letzteres mag stimmen, aber aus einem andern Grund: wieso sollte plötzlich die KWO dem Liberalisierungsdruck Stand halten können und nicht wie andere Wasserkraftanlagenbetreiber Kostensenkungsmassnahmen (sprich Personalbbau) zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durchziehen müssen. Dass ein Personalabbau nicht während dem laufenden Bewilligungsverfahren geschieht, weil die Befürworter in der lokalen Bevölkerung bei der Stange gehalten werden sollen, ist nachvollziehbar.

Das Forum Meiringen und der Grimselverein haben mit Leserbriefen auf die sehr einseitige Berichterstattung in der Oberländer Presse aufmerksam gemacht. Die Stellungnahme des Grimselvereins erschien nur im Oberhasler. Als dann im Juni auch im Stadtbasler Grossen Rat ein Postulat verabschiedet wurde, das den Regierungsrat aufforderte, sich für Alternativen der Staumauererhöhung einzusetzen, reichte es nur zu einer knappen Bekanntgabe in der Oberländer Presse. Offenbar sind die RedaktorInnen der Presse dermassen vom Projekt überzeugt oder die Chefredaktionen oder Verleger geben in dieser Sache die Linie vor, so dass keine objektive Berichterstattung mehr möglich ist.

Neben diesen für uns unerfreulichen Entwicklungen gibt es aber auch von unseren Aktivitäten im Sommer zu berichten: Das Gletscherweib überstand den Winter weitgehend schadlos. Nach der Instandsetzung am 2. Juli verteidigte die steinerne Dame ein weiteres Mal die Miss-Grimsel Wahl. Sie gewann dank dem graziösen Kopfschmuck mit weitem Vorsprung auf die Staumauer am Nollen, die aber in den nächsten Jahren mit einem Lifting in die Offensive gehen will. Vielerlei Gäste aus Basel und Bern erwiesen dem „Gletscherweib“ die Ehre und erlebten einen wundervollen Tag im Gletschervorfeld, dem Heimstadion des Grimselvereins.

Feuer in den Alpen. Auf dem Austragungsdatum des Sidelhornfeuers scheint ein hartnäckiger Wetterfluch zu lasten. Auch dieses Jahr konnte nicht auf den Gipfel hoch über dem Veredelungskraftwerk gepilgert werden. Die rund 50 Anwesenden konnten sich trotzdem an einem schönen Anlass erfreuen. Hans Weiss, langjähriger Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL, hielt eine eindringliche Rede rund um die Problematik der Gewinnsucht der Menschen auf Kosten der Umwelt. Alphornbläser und eine Alphornbläserin sorgten für eine festliche Stimmung auch unter widrigsten Umständen. Zum Schluss wurde dann das Feuer zum 16. Mal als Symbol für den Widerstand an der Grimsel entfacht. Der Nebel und der eisige Wind wichen davon. Ein gutes Omen für den Verein?

Nach den Sommerferien haben wir zusammen mit den Umweltorganisationen das Vorgehen im Mitwirkungsverfahren zur Auflage des Strassenprojektes diskutiert. Im September hat die KWO das Strassenprojekt zur Mitwirkung aufgelegt. Kernstück des Strassenverlegungsprojektes ist eine Rampe entlang der Seeufereggstaumauer zum Grimselnollen und von dort eine spektakuläre Schrägseilbrücke über den Grimselsee hinüber zur bestehenden Passstrasse auf der Südseite des Stausees. Als Begründung für die Strassenverlegung wird die geplante Staumauererhöhung der Grimselstaumauern im Rahmen der dritten Etappe des KWO-Ausbauprojektes KWO plus angegeben. Grimselverein und die Umweltorganisationen haben die Gelegenheit wahrgenommen, die Mitglieder zur Teilnahme am Mitwirkungsverfahren aufzufordern. Dies ist dann auch in erfreulichem Masse erfolgt. Vielen Dank für die Unterstützung!

Ebenfalls im September fand eine zweite Aussprache zwischen den Motionären des Berner Stadtrates (Verzicht auf Mauererhöhung) und den Projektbefürwortern KWO / Landsgemeinde statt. Zugeladen waren VertreterInnen der Umweltorganisationen. Ziel der Sitzung war es, von den KWO verlässliche Grundlagen über den heutigen Pump- und Turbinenbetrieb, die natürlichen Wasserzuflüsse zu den Stauseen und die projektbedingte Arbeitsplatzentwicklung zu erhalten. Die KWO gab zwar Auskunft, verteidigte aber vor allem die betriebliche Notwendigkeit der Staumauererhöhung - die Projektgegner dagegen bezogen ihre ablehnenden Positionen. Die Sitzung brachte sehr wenig neue Erkenntnisse, vielmehr sahen sich beide Seiten in ihren Vorurteilen und Meinungen bestätigt.

Vor einem Jahr haben wir mitgeteilt, dass die KWO die baldige Baugesuchseingabe für die Mauererhöhung angekündigt hätten. Es hat etwas länger gedauert. Mitte Oktober zelebrierte die KWO mit medienwirksamen Auftritten die Einreichung des Dossiers. Direktor Biasiutti hantierte dabei sehr originell mit einer Mineralwasserflasche, um aufzuzeigen, dass der heutige Grimselsee für die KWO zu klein sei. Es ist nicht zu bestreiten, dass ein grösserer Stausee mehr Spielraum für die betriebliche Optimierung der Stromproduktion bieten würde, und es ist auch klar, dass dabei sehr wertvolle geschützte Landschaftsgebiete teilweise oder ganz zerstört würden. Dagegen wehren wir uns. Das dynamische Gletschervorfeld, Moorlandschaft und der Arvenwald sollen der Nachwelt erhalten bleiben. Der Grimselverein hat bereits an der letzten Generalversammlung beschlossen, Einsprache zu erheben, um sich die Mitsprache im Bewilligungsverfahren zu sichern. Zusätzlich verlangen wir, dass die Bewilligungsfähigkeit des Projektes KWO plus nachgewiesen wird und dass die Rechtmässigkeit der Moorperimeterfestlegung durch den Bundesrat durch die Gerichte geprüft wird. Die Einsprachefrist läuft bis am 29. November. Zur Zeit prüfen wir das eingereichte Dossier inkl. Umweltverträglichkeitsbericht und die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen. Die Verfassung der Einsprache erfolgt weitgehend durch unseren Juristen Tobias Winzeler. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden von Mary Leibundgut beurteilt. Dres Schild prüft die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen, Thomas Schott ist für die Bereiche Grundwasser und Oberflächengewässer zuständig. Für den Bereich Wald erhalten wir Unterstützung von Mäni von Steiger. Der Präsi dankt. Die Einsprache der Umweltorganisationen und diejenige des Grimselvereins werden die beiden Hauptschriften innerhalb des Strausses der Eingaben bilden. Es ist aber äusserst wichtig und hat enormes Gewicht, wenn auch zahlreiche persönliche Einsprachen eingehen. Diese persönlichen Einsprachen müssen nicht alle einklagbaren Punkte umfassen, sondern können und sollen auch in einer persönlichen Gewichtung erfolgen. Weitere Auskünfte sind bei den Vorstandsmitgliedern erhältlich (Adressen und Telefonnummern befinden sich auf der Homepage des Grimselvereins). Interessierte Mitglieder beliefern wir gerne mit neuesten Informationen über den Inhalt unserer Einsprache (Adressen: urs.eichenberger<at>metron.ch, leibundgut<at>unabern.ch).

Nachfolgend eine verkürzte Fassung der Einsprache, in der auf die wesentlichsten Punkte der Verletzung von bestehendem Recht eingegangen wird. Diese Kurzfassung kann ab unserer Homepage (www.grimselverein.ch ) heruntergeladen werden. Auskunft erteilen Urs Eichenberger Tel. G: 056 460 92 21, P: 01 341 05 07 und Mary Leibundgut Tel G: 031 312 29 37, P: 031 972 84 78. Die Einsprache muss bis am 29. November der Gemeindeverwaltung, 3864 Guttannen zugestellt werden. (Achtung! Aktualisierung vom 25.11.2005: Anders als im Original-Rundbrief angegeben, soll die Einsprache nach Guttannen, und nicht entweder nach Guttannen oder an das Regierungsstatthalteramt in Meiringen geschickt werden! Die Einsprachen sind im Doppel abzugeben.)

  Einsprache gegen das Baugesuch der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) 3862 Innertkirchen betreffend KWO plus, Vergrösserung des Grimselsees, Auflageprojekt 2005:

Wir / ich stelle(n) fest, dass   I. RECHTSBEGEHREN
Das Gesuch der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) sei abzulehnen, und es seien die nach eidgenössischem und kantonalem Recht erforderlichen Konzessionen und Bewilligungen zu verweigern.

  II. BEGRÜNDUNG
Die Frage, ob eine Verkleinerung der Moorlandschaft Grimsel entsprechend den Ausbauplänen der KWO rechtlich zulässig sei, wird von juristischen Experten klar verneint. Das heutige nördliche Ufer des Grimselsees bildet die einzige natürliche südliche Begrenzung der Moorlandschaft Grimsel. Die Heraufsetzung des unteren Perimeterrandes ist verfassungswidrig. Der Moorschutzartikel (Artikel 78 Absatz 5 BV) ist soweit ersichtlich die einzige umweltrelevante Bestimmung, die eine Interessenabwägung auf Verfassungsebene vornimmt und Nutzungen, die nicht mit der Landwirtschaft in Beziehung stehen, ausschliesst.

Durch einen Höherstau des Grimselsees würde das im Jahre 1983 in das Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung aufgenommene Gebiet Nr. 1507 "Berner Hochalpen" stark beeinträchtigt. Ein Eingriff darf nur in Erwägung gezogen werden, wenn der KWO der Nachweis gelingt, dass daran ein bestimmtes, gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung besteht. Die Erhöhung der betrieblichen Flexibilität der KWO ist nicht von nationalem Interesse und verstösst gegen Art. 6 NHG.

Auch die Aareschlucht zwischen Meiringen und Innertkirchen ist als BLN-Objekt inventarisiert. Die heutige Situation würde sich nach dem Bau der Staumauer eindeutig verschlechtern, da in der für den Tourismus wichtigen Jahreszeit noch weniger Wasser die Hasliaare hinunterfliessen würde. Auch hier wäre für eine zulässige Beeinträchtigung der Nachweis eines gleich- oder höherwertigen Interesses von nationaler Bedeutung erforderlich. Das Projekt verstösst gegen Art. 6 NHG. Die lange Liste von betroffenen Schutzobjekten im kantonalen Amtsblatt vom 26.10.2005 zeigt auf, dass erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft geplant sind, deren Rechtmässigkeit im Rahmen eines umfassenderen Konzessions- und nicht im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens zu überprüfen ist. Sofern die zuständige Behörde das Gesuch der KWO nicht bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt, beantragen die Einsprechenden die Durchführung eines Konzessionsverfahrens.

  Wer mehr über den Stand und Inhalt der Einsprache erfahren will, ist herzlich eingeladen an die Generalversammlung (Sonntag, 20. November Hotel Sherlock, Meiringen, 1500 Uhr)!

Wir hoffen viele von Euch zu sehen und grüssen
Der Vorstand